Es könnte ein erster Schritt gewesen sein. Ein Schritt, um die im Referat L6 des Luftfahrt-Bundesamtes vorherrschende Mischung aus Ignoranz, zweifelhafter Rechtsauffassung, Entscheidungen gegen medzinische und flugbetriebliche Standards sowie die aus scheinbarer Unangreifbarkeit gewachsene Hybris der dort beschäftigten Fliegerärzte zu brechen. Am Montag kamen im Bundesverkehrsministerium in Bonn Staatssekretär Stefan Schnorr und Vertreter von Verbänden, Luftwaffe, Airlines und Vereinigung Cockpit mit den für die Misere verantwortlichen LBA-Führungskräften zusammen, um die Situation zu erörtern. "Zum ersten Mal hatte man den Eindruck, dass das Bundesverkehrsministerium das Thema nicht nur moderiert, sondern aktiv treibt. Die Probleme wurden nicht kleingeredet, sondern offen benannt – teilweise sehr deutlich", ließ sich Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit, in einer kurz darauf veröffentlichen Mitteilung der Pilotengewerkschaft zitieren.
Defizitäre Kommunikation mit Fliegerärzten
Als eins der zentralen Themen beschreibt die VC die defizitäre Kommunikation zwischen LBA und Fliegerärzten, die sich in fehlender Erreichbarkeit, widersprüchlichen Vorgaben und technisch mangelhaften Prozessen offenbare. "Das Ministerium hat offen gesagt, diese Kommunikationsstruktur sei ,nicht tragfähig´, das war bemerkenswert. Das ist eine klare Ansage an das LBA", so VC-Vorständin für Flugsicherheit Anja Granvogl. Ihr Kollege Pinheiro ergänzt: "Neu war auch, dass diese Fragen nicht nur gestellt, sondern konsequent verfolgt wurden. Man hat gemerkt: Das Ministerium will Ergebnisse sehen, nicht nur Gesprächsprotokolle."
Staatssekretär Stefan Schnorr steht in der Hierarchie des Bundesverkehrsministeriums unmittelbar unter Minister Patrick Schnieder.
Weitere zentrale Punkte waren laut VC die Verweisungspraxis und die grundsätzliche Auffassung des LBA, dass bei konkreten medizinischen Sachverhalten auch Befunde angefordert werden müssten, die mit der eigentlichen Diagnose nichts zu tun haben, beispielsweise Augenarztbefunde bei Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Es wurde konstatiert, dass diese Praxis zu unnötigen Schleifen und enormem Zeitverlust führt, zumeist ohne erkennbaren medizinischen Mehrwert. Obwohl das Ministerium diese Praxis offen kritisierte, verteidigte das LBA seine Linie und verwies auf Qualitätsunterschiede bei den niedergelassenen Flugmedizinern (AME).
Laut DAeC-Präsident Claus Cordes habe diese Einlassung für Empörung bei den AME-Vertretern geführt und zudem offenbart, dass das LBA seiner eigenen Zertifizierungspraxis für Fliegerärzte misstraue. Andreas Pinheiro erklärte im VC-Statement, dass Vertreter des Ministeriums die LBA-Verantwortlichen mehrfach fragten, warum über den konkreten Verweisungsgrund hinaus vollständige Neubewertungen erfolgen – und damit Effizienz und Verhältnismäßigkeit über die Maßen strapaziert würden. "Dass das Ministerium hier eine juristische Prüfung angekündigt hat, zeigt, wie ernst man es meint", so der VC-Präsident.
Vertrauensverlust bedroht Flugsicherheit
Das Bundesverkehrsministerium scheint indes erkannt zu haben, dass Vertrauen entlang der gesamten Prozesskette, also zwischen Piloten, Fliegerärzten und LBA – essenziell ist, um Verfahren effizient zu gestalten und Verweisungsdauern zu verkürzen. Dauern Verweisungen hingegen zu lange – es gibt, wie wir berichteten, Fälle, die sich über Jahre hinziehen – und könne man sich nicht sicher sein, dass Entscheidungen nach festgelegten medizinischen und technischen Standards erfolgten, bestehe hingegen die Gefahr, dass Piloten gesundheitliche Probleme verschweigen. Die Runde erkannte hier ein strukturelles Problem und damit ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit.
Claus Cordes bewertet das Treffen als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer veränderten Arbeitsweise im Referat L6. "Der von Vertretern der Luftfverkehrswirtschaft beschriebene finanzielle Schaden, der sich aus verschleppten Tauglichkeitsverfahren für Berufspiloten ergibt, hat meiner Ansicht nach ziemlichen Eindruck auf die Leute aus dem Ministerium gemacht. Die konnten sich bisher wohl nicht vorstellen, was da alles dranhängt."
Schließlich wurde auch die Praxis des LBA kritisiert, bei einer Verweisung im Rahmen der Bewerbung um ein Klasse-1-Medical das Klasse-2-Medical einzuziehen. "Das ist durch keinerlei EU-Verordnung gedeckt, das LBA hat hier bisher gegen das Gesetz gehandelt", konstatiert Cordes. "Jetzt kam all das auf den Tisch, im Ministerium kann niemand mehr behaupten, er wüsste nicht, was im LBA passiert."
Weitere Termine sind angesetzt
Dass Staatssekretär Schnorr ein "weiter so" nicht hinnehmen wird, das hat er Gesprächsteilnehmern zufolge mehr als deutlich gemacht. "Es war kein reiner Beruhigungstermin, sondern politisch eng geführt, mit klaren Timelines: Gespräche zur Digitalisierung in den nächsten Wochen, rechtliche Klärung der Prüfungsintensität Anfang März, Ressourcenfragen als dritter Block", fasst es VC-Präsident Pinheiro zusammen.
