Bundestagswahl 2017
DAeC stellt die Gretchenfrage

„Wie halten Sie es mit der Windenergie?“, fragte der DAeC die politischen Parteien im Juli. Die Reaktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke fielen unterschiedlich aus, die AfD antwortete erst gar nicht.

DAeC stellt die Gretchenfrage

Zusammen mit der AOPA und der Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF) formulierte der DAeC drei Fragen zu Windkraftanlagen und Flugsicherheit.


1.    Was planen Verantwortliche aus der Politik, um den heute „unbekümmerten“ Ausbau der Windenergieanlagen durch Rahmenbedingungen zu ersetzen, die eine zukunftsfähige Entwicklung von Windparks, im Einvernehmen mit den Interessen der Luftfahrt, einschließlich des Luftsports ermöglichen?

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2.    Die Flugsicherheit wird durch Windkraftanlagen zeitweise gefährdet. Eine von der Windenergieanlagen-lndustrie unabhängige Forschung gestaltet sich aus unserer Sicht zunehmend schwierig. Eine finanzielle Förderung unabhängiger Studien ist für uns nicht erkennbar. Unsere Mitglieder fragen, was Verantwortliche aus der Politik Ihrer Fraktion planen, um die Gewinnung und Nutzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Gewährleistung der Flugsicherheit zu fördern.

3.    Unsere Mitglieder fragen, was Verantwortliche aus der Politik Ihrer Fraktion konkret planen, um das geltende Luftrecht so anzupassen, dass dieses nicht nur auf optimale Windenergiezeugung ausgerichtet ist, sondern auch deren negative Auswirkungen in Zukunft deutlich minimiert.

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Klar gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen positionierte sich die FDP: „Eine weitere Privilegierung der Windkraft zu Lasten anderer öffentlicher Belange, dazu zählen neben dem Natur- und Landschaftsschutz sowie des Denkmalschutzes auch die Aufrechterhaltung des Luftverkehrs, wollen wir nicht. In diesem Sinne werden wir auch entstandene Fehlentwicklungen korrigieren.“ Der SPD ist die Flugsicherheit „sehr wichtig“, allerdings plant sie keine weiteren Änderungen im Luftrecht. Die Linke ist der Ansicht, dass beim Windkraftausbau Rücksicht auf die Luftfahrt genommen werden muss, „umgekehrt muss sich aber auch die Luftfahrt darauf einstellen, dass es Ansprüche der Energiewende gibt, die zu partiellen Einschränkungen (auch des Luftsports) führen können.“ Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorgaben für den Bau von Windenergieanlagen „adäquat weiterentwickeln“ und die CDU/CSU will „die Prüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Flugbetrieb für Flugzeuge kleinerer Bauart nicht ausschließen“, sieht aber derzeit keinen unmittelbaren Bedarf einer Anpassung der luftverkehrspolitischen Anpassung. In voller Länge sind die Antworten auf der DAeC-Webseite zu finden.

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