Paukenschlag bei der aerokurier-Podiumsdiskussion zur ZÜP: Die FDP hat einen Antrag zur Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung nach §7 Luftsicherheitsgesetz eingereicht.
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20.04.2018
AERO 2018: Luftsicherheit FDP will ZÜP abschaffen
Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, erklärte, dass seine Fraktion den Antrag vor wenigen Tagen eingereicht habe. Eine Vielzahl von Gründen spreche für die Abschaffung der ZÜP. Zentraler Kritikpunkt ist, dass sie Piloten unter Generalverdacht stellt, potenzielle Straftäter zu sein. In keinem anderen europäischen Land werde eine ähnliche Überprüfung von Privatpiloten gefordert, ein Vertragverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ist in der Causa anhängig.
In der Diskussion, an der auch AOPA-Germany-Geschäftsführer Michael Erb, Ernst Eymann vom DAeC und Rechtsanwalt Frank Peter Dörner teilnahmen, referierte Höferlin über die Hintergründe der Entstehung der Regelung und erklärte, dass es den Verantwortlichen seinerzeit in erster Linie darum gegangen sei, auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 und den verirrten Motorsegler über der Frankfurter Innenstadt 2005 zu reagieren. Eine Evaluation der Gesetze habe indes nicht stattgefunden. Ernst Eymann und Michael Erb gaben Einblicke in die Lobbyarbeit der Verbände gegen die ZÜP, und Frank Peter Dörner in mitunter fragwürdige Urteile, die die ZÜP in der Rechtsprechung verursacht.
Am 17. April wurde der FDP-Antrag als Drucksache mit der Nummer 19/1702 in die Schriftsätze des Bundestages aufgenommen. Das Dokument kann HIER abgerufen werden.
