29.04.2017
Erschienen in: 04/ 2017 aerokurier

Überladung (Teil 2) Gericht sieht gültigen Beförderungsvertrag

ae-04-2017-Recht-Absturz-(02)

Mit einer FK 9 waren der Pilot und sein Passagier zu einem gemeinsamen Spaßflug gestartet. Foto und Copyright: Gerhard Marzinzik  

 

IN DIESEM ARTIKEL

Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen, weil tatsächlich die Ausschlussfrist des § 49a LuftVG bereits zum Zeitpunkt der Klage abgelaufen war. § 49 a LuftVG war hier einschlägig, weil zwischen dem Passagier und dem Piloten konkludent ein Vertrag im Sinne der § 44 ff. LuftVG zustande gekommen war.
Wie bereits der Bundesgerichtshof entschieden habe, sei ein Beförderungsvertrag dann gegeben, „wenn das Interesse des Flugzeuginsassen hauptsächlich darin besteht, in der Luft befördert zu werden, sei es, um an einen anderen Ort zu gelangen oder wie bei einem Rundflug auch nur in den Luftraum zu kommen, um etwa eine besondere Höhensicht zu erhalten oder bei einer Ballonfahrt, um ein besonderes Fluggefühl
zu erfahren“. Weiter hatte der BGH ausgeführt: „Der wesentliche Zweck der Beförderung muss somit darin liegen, dem Fluggast den Nutzen einer Ortsveränderung, sei es auch nur in die Höhe und/oder ihm einen fliegerischen Genuss zu verschaffen, der sich aus dem Gefühl des Fliegens selbst ergibt.“ Nur bei einer solchen Konstella-tion begibt sich der Fluggast hinsichtlich der technischen Bewältigung in die Obhut des Luftfrachtführers und sieht es Letzterer zugleich als seine vertragliche Aufgabe an, vollumfänglich für die technische Bewältigung des Fluges Sorge zu tragen, um dem Fluggast die Vorteile des Fliegens zu verschaffen. Dieses Obhutsverhältnis zum Nutzen des Fluggastes charakterisiert den Beförderungsvertrag im Sinne der § 33 12, 44 bis 51 LuftVG und stellt den Grund für das vermutete Verschulden des Luftfrachtführers im Falle eines Flugunfalls dar.

Die am Unfallflug Beteiligten waren beide flugbegeistert, und so wurde wenige Wochen, nachdem der Pilot den Passagier zu einem ersten Flug mitnahm, ein weiterer Flug vereinbart, bei dem wieder die Kosten geteilt werden sollten. Der Passagier hatte nicht vor, das Fliegen zu erlernen, er war nicht Mitglied in einem Fliegerclub. Er hatte seinen Angaben nach lediglich Spaß am Mitfliegen als Fluggast.

Dass nach den Angaben des Passagiers lediglich eine Teilung der Kosten vereinbart war, sodass der Pilot somit einen Teil der Kosten selbst zu tragen hatte und keinen Gewinn aus der Beförderung erzielte, nimmt dem Vertrag nicht den Charakter der Entgeltlichkeit. Die Erzielung von Gewinn wird in keinem Falle vorausgesetzt. Es soll nur umgekehrt Raum für einen Haftungsverzicht dort gelassen werden, wo der Flug weder allgemein im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Nutzung eines Luftfahrzeugs steht noch im Einzelfall gegen Geld oder geldwerte Vorteile durchgeführt wird. Auf das wertmäßige Verhältnis dieses Vorteils zur Beförderung kommt es nicht an. Nur reine Unentgeltlichkeit befreit vom Verbot einer Haftungsausschlussvereinbarung.

Die Argumentation der Klagepartei, dass lediglich von einem Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen auszugehen ist, sei, so das OLG, nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die zweijährige Ausschlussfrist bereits verstrichen war. Innerhalb der Frist hätten der Passagier und seine Versicherung laut OLG so argumentiert, dass ein Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde. Dann sei nämlich nach den Vorschriften des LuftVG für eine Inanspruchnahme des Piloten der Nachweis eines Verschuldens nicht erforderlich gewesen. Und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz hätte einiges dafür gesprochen, dass dann der beweisbelasteten Beklagten eine Exkulpation (Nachweis der Nichtschuld) nicht gelungen wäre.

Merke: Schon am Boden für Klarheit sorgen! Der Abschluss eines Beförderungsvertrages ist für den Fluggast vorteilhaft. Der Luftfrachtführer haftet dann bis zur Grenze von knapp 145 000 Euro verschuldensunabhängig. Darüber hinaus muss er beweisen, dass der Schaden nicht durch ihn verursacht wurde (§ 45 LuftVG). Daher muss für Passagierflüge auch eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 250 000 Rechnungseinheiten (ca. 320 000 Euro) vorgehalten werden. Diese ist in der sogenannten CSL-Versicherung (siehe aerokurier 2/2017) enthalten.

Bei einem reinen unentgeltlichen Gefälligkeitsflug – also wenn der Pilot beispielsweise den Flug unabhängig davon, ob der Passagier mitgeflogen wäre oder nicht, durchgeführt hätte, muss der Passagier bei einem Unfall beweisen, dass der Pilot etwas falsch gemacht hat.

Achtung: Bei Flügen im Werksverkehr gelten nochmals ganz andere Haftungsregeln. Das heißt, die oben dargestellten Grundsätze sind so nur für die rein private Fliegerei anwendbar!


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Frank Peter Dörner


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