in Kooperation mit
Katrin Kaiser

Zollflugplatzzwang Zollabfertigung an EU-Grenzen neu geregelt

Wer künftig über EU-Außengrenzen ins Ausland oder in die EU einfliegen will, muss keinen Zollflugplatz mehr anfliegen.

Privatpiloten müssen nach der EU-Verordnung 2020/877 seit kurzem keinen Zollflugplatz mehr ansteuern, wenn sie die EU verlassen oder von einem EU-Nachbarland aus einreisen wollen.

Die bis vor kurzem geltende Regelung, nach der nicht in der EU zugelassene Flugzeug mit Zulassung in Drittstaaten für den Grenzüberflug und in der EU registrierte Flugzeuge für den Einflug in die EU einen Zollflugplatz anfliegen mussten, gilt demnach nicht mehr. Bislang brauchten die Piloten bei derartigen privaten Flügen eine Zollabfertigung. Piloten, die keine zu verzollenden Waren an Bord haben, können nun ohne die aufwendige Abfertigung in die EU ein- oder aus ihr ausfliegen.

Neuregelung auch für N-registrierte Maschinen

Auch Flugzeuge mit US-amerikanischer N-Registrierung sind von der Zollabfertigung unter diesen Umständen befreit. Allerdings muss das betreffende Flugzeug zuvor bereits offiziell in die EU eingeführt worden sein. Das Recht der Europäischen Union gilt hier vor Länderrecht. Die deutsche Gesetzgebung hat die Änderung jedoch noch nicht in nationales Recht umgesetzt, was für Unsicherheit sorgt.

Da die nationale Gesetzgebung in Deutschland noch nicht mit der EU-Gesetzgebung im Einklang steht, sollten sich betroffene Piloten vor einem Flug über eine EU-Außengrenze beim zuständigen Zollamt informieren und ihren Flugplan gegebenenfalls anpassen. Bei Flügen in die Schengen-Staaten, die nicht der EU angehören (Norwegen und die Schweiz) gelten die neuen Regelungen ebenfalls. Damit wird das Einfliegen in diese Staaten deutlich unkomplizierter. Für die personenbezogenen Kontrollen an den Außengrenzen gelten nach wie vor die Regelungen der Grenzpolizei des zuständigen Staates.

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