Neue Gesetze 2012 Neue europäische Verordungen für die Luftfahrt

Das europäische Recht überlagert immer stärker die nationale Gesetzgebung. Verordnungen, die in Brüssel verabschiedet werden, haben ebenso unmittelbare Auswirkungen auf Bürger und Behörden wie nationale Regelungen. Gerade im Bereich des Luftverkehrs bleiben nur noch wenige Regelungsbereiche in nationaler Hoheit. Die so genannte „Basic-Regulation“ (VO 216/2008) ordnet die Luftfahrtbereiche Technik, Luftverkehrsmanagement, Passagierrechte, flugbetriebliche Vorschriften für die gewerbliche Luftfahrt und ab 2012 auch noch das gesamte Luftfahrtpersonal (vgl. VO 1178/2011) sowie den nichtgewerblichen Bereich des Flugbetriebs der EU-Hoheit zu.

THY 777 Cockpit

Blick ins Cockpit der Turkish Airlines Boeing 777-300ER. Foto und Copyright: FLUG REVUE / Heiko Stolzke  

 

Ab Ende 2014 wird aller Voraussicht nach auch noch der Bereich Flughäfen hinzukommen. ICAO-Annex 14 wird dann in Europa durch eine europäische Verordnung fortgeschrieben werden (vgl. NPA 2011-20). Einzig die Flugsicherungsdienste und die Bereiche der unteren Lufträume scheinen noch vor einem längeren Weg der europäischen Harmonisierung zu stehen. In Fortsetzung des im April 2010 veröffentlichten Artikels mit einer Übersicht über die Änderungen im europäischen Luftrecht aus dem Jahr 2010 werden nachfolgend die Änderungen und Neuerungen aus dem Jahr 2011 vorgestellt.

19 Verordnungen mit Luftfahrtbezug wurden durch die EU im Jahr 2011 bekanntgemacht. Der größte Teil betrifft dabei Änderungen vorhandener Regeln. Dies erschwert teilweise den Umgang mit den im Amtsblatt der EU veröffentlichten Texten, da konsolidierte Fassungen dort nicht zur Verfügung stehen. Diese können jedoch in unterschiedlichem Umfang bei elektronischen Datenbanken wie www.luftverkehr.com , www.luftrecht-online.de , www.aviaportal.de und anderen abgerufen werden.
Daneben wurden aber auch fünf Regelwerke bekanntgemacht, die bislang nicht erfasste Regelungsbereiche betreffen – allen voran die VO (EU) 1178/2011 der Verordnung über das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt.

ÄNDERUNG: VO (EU) 115/2011 vom 02.02.2011Umwelt: Mit der Richtlinie 2003/87/EG (geändert durch Richtlinie 2008/101/EG) wurde der Luftverkehr in das System der EU für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten einbezogen. Die Verordnung enthält zu diesem Zweck eine aktualisierte Liste der Luftfahrzeugbetreiber die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats. Dies soll den Verwaltungsaufwand für die Luftfahrzeugbetreiber verringern, indem für jeden  Luftfahrzeugbetreiber jeweils nur ein Mitgliedstaat zuständig sein wird, damit jedem Luftfahrzeugbetreiber klar ist, welchem Mitgliedstaat er untersteht, und den Mitgliedstaaten klar ist, für welche Luftfahrzeugbetreiber sie zuständig sind.

NEU: VO (EU) 176/2011vom 24.02.2011

Luftraum/Flugsicherung
Mitgliedstaaten der EU, die sog. funktionale Luftraumblöcke, das heißt zwischen mehreren Flugsicherungsdiensten abgestimmte Lufträume einrichten oder ändern, haben der EU-Kommission, der EASA, anderen Mitgliedstaaten und weiteren Beteiligten Informationen über die zu errichtende Blöcke zu übermitteln und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesen Luftraumblöcken werden ohne Rücksicht auf Landesgrenzen koordinierte Flugsicherungsbetriebsdienste zur Verfügung gestellt (so zum Beispiel innerhalb des FABEC – Functional Airspace Block Europe Central, einer Initiative ausgehend von der Vereinbarung zum SES – Single European Sky).Die nach der VO 176/2011 bereitzustellenden Informationen sollen der Einhaltung der mit den funktionalen Luftraumblöcken verfolgten Ziele Rechnung tragen und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Kohärenz mit anderen Maßnahmen innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben u.a. folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
- die Kontaktstelle für den funktionalen Luftraumblock;
- die festgelegten Dimensionen des funktionalen Luftraumblocks;
- die gemeinsam benannten Flugverkehrsdienste.
Die Einhaltung des geplanten Zeitrahmens erscheint jedoch ungewiss.

ÄNDERUNG: VO (EU) 334/2011 vom 07.04.2011
Sicherheit (Security)
Flughafenkontrollen: Verordnung zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 185/2011 genannten Auslauffrist (bislang 29.04.2011 )um zwei Jahre für Mitnahmeerleichterungen für auf einem Flughafen eines Drittlandes erworbene Artikel, sofern diese Artikel (Flüssigkeiten, Aerosole, Gele) in einem manipulationssicheren Beutel verpackt sind, der sichtbar einen Nachweis über den Kauf auf der Luftseite dieses Flughafens innerhalb der vorangehenden 36 Stunden enthält.

ÄNDERUNG: VO (EU) 390/2011 vom 19.04.2011
Sicherheit (Safety)
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 - Ergänzung der gemeinschaftlichen Liste („Black List“) der Luftfahrtunternehmen, gegen die durch die EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist. Luftfahrtunternehmen bestimmter Länder oder auch bestimmte Baureihen, die in einem Land registriert sind, dürfen nicht in Europa operieren.

ÄNDERUNG: VO (EU) 394/2011 vom 20.04.2011
Umwelt
Aktualisierung der Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nachgekommen sind.

ÄNDERUNG: VO (EU) 677/2011 vom 07.07.2011
ATM
Das europäische Streckennetz soll so gestaltet werden, dass die Streckenführung unter Betrachtung des gesamten Flugwegs („Flugsteig zu Flugsteig“) in allen Flugphasen optimiert und insbesondere der Flugeffizienz und Umweltaspekten Rechnung getragen wird.
Die VO (EU) 677/2011 ändert die hierzu im letzten Jahr erlassene Verordnung (EU) Nr. 691/2010.

ÄNDERUNG: VO (EU) 720/2011 vom 22.07.2011
Sicherheit (Security)
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009
Überarbeitung der Bestimmungen und Fristen zum Übergang vom Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten, Aerosole und Gele zur Kontrolle dieser Stoffe durch den Einsatz von neuen Technologien (Detektoren) zum Aufspüren von Sprengstoffen.

NEU: VO (EU) 805/2011 vom 10.08.2011
Luftfahrtpersonal/ Flugsicherung
Festlegung von Vorschriften für Fluglotsenlizenzen. In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften für die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen von Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, von entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken, medizinischen Tauglichkeitszeugnissen und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen sowie die Bedingungen für ihre Gültigkeit, Erneuerung, Verlängerung und Verwendung festgelegt.

ÄNDERUNG: VO (EU) 859/2011vom 25.08.2011
Luftsicherheit/Security
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen. Danach soll die Europäische Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen der in Verordnung 185/2010 enthaltenen Anforderungen bewerten, insbesondere die Anforderungen für eine unabhängige Validierung. Die Ergebnisse werden dem Luftsicherheitsausschuss vorgelegt. Die Kommission schlägt gegebenenfalls bis zum 1. Juli 2013 Änderungen zu den Anforderungen vor.

ÄNDERUNG: VO (EU) 1034/2011vom 17.10.2011
Flugsicherung In dieser Verordnung werden Anforderungen für die Ausübung der Funktion der Sicherheitsaufsicht durch zuständige Behörden in Bezug auf Flugsicherungsdienste, die Verkehrsflussregelung, das Luftraummanagement für den allgemeinen Luftverkehr sowie andere Netzfunktionen festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 mit dieser Verordnung wird aufgehoben.

ÄNDERUNG: VO (EU) 1035/2011vom 17.10.2011Flugsicherung: Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010.
Die gemeinsamem Anforderungen auf Flugsicherungsorganisationen sollen den Risiken angemessen sein, die mit den Besonderheiten einer jeden Tätigkeit wie Anzahl und/oder Art und Merkmalen der verarbeiteten Flugbewegungen verbunden sind.

ÄNDERUNG: VO (EU) 1141/2011vom 10.11.2011
Luftsicherheit/ Security
Eine Änderung geringen Umfangs der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 bzgl. der Nutzung von Sicherheitsscannern bei Flughafenkontrollen. Diese dürfen nicht mit ionisierender Strahlung arbeiten.

ÄNDERUNG: VO (EU) 1147/2011vom 11.11.2011
Luftsicherheit/ Security
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen. Wird ein Sicherheitsscanner mit einem menschlichen Überprüfer für die Kontrolle von Fluggästen eingesetzt, sind die in der Verordnung genannten Mindestbedingungen zu erfüllen.

ÄNDERUNG: VO (EU) 1149/2011vom 21.10.2011
Luftsicherheit/ Safety/ Technik Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen u.a. wird mit dieser Verordnung geändert. Personen, die für die neue Lizenzkategorie „B3“ für die Instandhaltung in Frage kommen, Ausbildungsbetrieben und den Instandhaltungsbetrieben sowie den zuständigen Behörden soll ausreichend Zeit für die Anpassung an den neuen Rechtsrahmen gegeben werden. Die Nachweise zur Erfüllung von Part-66-Anforderungen für freigabeberechtigtes Personal für kolbengetriebene Luftfahrzeuge unter 2.000 kg MTOW ohne Druckkabine wird daher innerhalb gestufter Fristen bis 2012, 2014 bzw. 2015 gefordert.
Wegen der geringeren Komplexität von Leichtluftfahrzeugen (ELA 1) soll die Möglichkeit eröffnet werden, ab 2013 ein einfaches und angemessenes System für die Lizenzierung der an der Instandhaltung solcher Luftfahrzeuge beteiligten Personen zu entwickeln und festzulegen. (Rulemaking Group 66.027) Die EASA ist beauftragt , diese Angelegenheit weiter zu bearbeiten, und den Mitgliedstaaten soll es gestattet sein, die entsprechenden nationalen Qualifikationen und Lizenzen weiter zu verwenden.

NEU: VO (EU) 1178/2011vom 03.11.2011
Luftfahrtpersonal/ Fliegendes Personal
Festlegung von Anforderungen an die am Betrieb von Luftfahrzeugen (nicht sog. Annex II-Flugzeuge) beteiligten Personen, ebenso Festlegungen zu Flugsimulationsübungsgeräten und Festlegungen für die an der Ausbildung, Prüfung oder Kontrolle von Piloten beteiligten Personen. Die Verordnung führt die mit JAR-FCL begonnene Harmonisierung im Bereich „Licensing“ fort. Es werden nun auch der Segelflug sowie der Betrieb von Ballonen und Luftschiffen aufgenommen. Neben den, dem JAR-FCL-Vorbild folgenden, PPL sowie CPL und ATPL wird auch ein freizeitorientierter LAPL (Light Aircraft Pilot Licence) eingeführt. Die Mitgliedstaaten können verschiedenen Zurückstellungsmöglichkeiten nutzen, um zuletzt bis 2018 ein einheitliches System zu gewährleisten. Ausgenommen ist die Lizensierung von Piloten für  Luftfahrzeuge des sog. Annex II der Basic Regulation, damit u.a. Ultraleichtflugzeuge, die weiterhin national geregelt werden.

ÄNDERUNG: VO (EU) 1197/2011vom 21.11.2011
Sicherheit/Safety
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 - Ergänzung der gemeinschaftlichen Liste („Black List“) der Luftfahrtunternehmen, gegen die durch die EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist.

NEU: VO (EU) 1206/2011vom 22.11.2011
ATM
In der Verordnung werden Anforderungen an die Systeme, die zur Bereitstellung von Überwachungsinformationen beitragen, ihre Komponenten und zugehörigen Verfahren festgelegt, um eine eindeutige und lückenlose Identifizierung einzelner Luftfahrzeuge innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (EATMN) zu gewährleisten. U.a. durch Vorgaben für die koordinierte Zuteilung von SSR-Transponder-Codes.

ÄNDERUNG: VO (EU) 1216/2011vom 24.11.2011
ATM
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010. Fortschreibung von Ausführungsfristen und Inhalten bei der Erstellung von „Key Performance Indicators“ zur Bewertung des Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und der Netzfunktionen in der EU.

NEU: VO (EU) 1332/2011vom 16.12.2011
Mit dieser Verordnung werden Anforderungen für die Nutzung des Luftraums mit turbinengetriebenen Luftfahrzeugen (> 5.700 kg MTOW) für bordseitige Kollisionswarnsysteme festgelegt. Zur Vermeidung von Zusammenstößen in der Luft muss eine neue Version der Software (Kollisionswarnsoftware Version 7.1) für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ACAS II) eingeführt werden. ACAS II bezeichnet dabei ein bordseitiges Kollisionswarnsystem, das zusätzlich zu Verkehrshinweisen auch vertikale Ausweichempfehlungen bereitstellt. Für Luftfahrzeuge, die nach dem 01.03.2012 zum Verkehr zugelassen werden, gilt die Vorgabe unmittelbar. Für ältere Luftfahrzeuge ab dem 01.12.2015.

Für das Jahr 2012 sind wiederum eine Fülle von Änderungen und Neuerungen durch europäische Verordnungen zu erwarten, hauptsächlich im Bereich Flugbetrieb (Air Operations). Alle an der Luftfahrt beteiligten sind dadurch dazu aufgefordert, sich aktiv über die neuen und unmittelbar geltenden Regelungen zu informieren und soweit möglich an den Rechtssetzungsprozessen durch Kommentierungen der Entwürfe bei der EASA (durch Notice of Proposed Amendment,( NPA)) zu beteiligen.

Mehr zum Thema "Praxis" Frank Dörner, Rechtsanwalt München, www.air-law.de



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