27.03.2012
aerokurier

EU-Lizenz Opt-out DeutschlandEU-Lizenz: Deutschland spielt auf Zeit

Fünf Minuten vor zwölf hat Deutschland noch auf die Verordnung (EU) 1178/2011 reagiert und der EU-Kommission sowie der EASA mitgeteilt, dass sie die neuen Lizenzen zum spätestmöglichen Zeitpunkt einführen wird.<br />

Europa-Flagge

Die Europa-Flagge besteht aus gelben Sternen auf blauem Grund.  

 

Fünf Minuten vor zwölf hat die Bundesrepublik Deutschland nun doch noch auf die Verordnung (EU) 1178/2011 reagiert und gemäß Art. 12 Abs. 7 eine Mitteilung an die Europäische Kommission und die Europäische Agentur für Flugsicherheit übermittelt. Hierin teilt die Bundesrepublik mit, dass von sämtlichen sogenannten Opt-Out-Möglichkeiten bis zu ihrem maximalen Zeitablauf Gebrauch gemacht wird. (http://www.lba.de/SharedDocs/download/L/Opt_out_Art12.pdf?__blob=publicationFile) In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Übersicht im aerokurier (Ausgabe 3/12).
Spannend bleibt noch die Frage, wie die EU auf die noch offene Frage reagieren wird, wie Mitgliedstaaten sich verhalten sollen, die die Opt-Out-Möglichkeiten nicht oder nur in geringerem Umfang nutzen. Hierzu zählen zum Beispiel England und die Schweiz, die die Part-FCL-Verordnung umfänglich bereits ab Mitte 2012 anwenden wollen.
Die Verordnung 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt wurde nämlich mit Erlass der VO (EU) 1178/2011 aufgehoben. Einzelstaatliche Regelungen zur übergangsweisen Anerkennung nationaler Lizenzen von anderen Mitgliedstaaten werden erforderlich werden.
Nur derjenige, der eine JAR-konforme Lizenz in den Händen hält, wird auch in Mitgliedstaaten, die rasch die Part-FCL-Verordnung anwenden, sorglos einfliegen können. Denn die Verordnung spricht unabhängig davon, ob im Heimatstaat Part-FCL bereits eingeführt wurde oder nicht, einer JAR-Lizenz bereits europäische Qualitäten zu: „JAR-gemäße Lizenzen, die ein Mitgliedstaat vor dem 8. April 2012 erteilt oder anerkannt hat, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt“ – so Art. 4 Abs. 1 der VO(EU) 1178/2011.
Zu allen anderen (nationalen) Lizenzen – und damit auch zu allen „alten“ ICAO-Lizenzen fehlt es bislang an einer Übergangsregelung in der Verordnung oder in einzelstaatlichen Bestimmungen.
Klar ist nun jedenfalls, dass in der Bundesrepublik zunächst die Anwendbarkeit einzelner Regelungsbereiche bis 2014 beziehungsweise 215 verschoben wurde.
Noch vor dem 8. April diesen Jahres wird eine weitere EU-Verordnung erwartet. Mit ihr sollen die bislang noch fehlenden Teile AR (Authority Requirements), OR (Organsation Requirements) und CC (Cabin Crew) veröffentlich werden. Gleichzeit soll in dieser ergänzenden Verordnung noch eine weitere generelle Opt-Out-Möglichkeit zur Nichtanwendbarkeit der gesamten Part-FCL-Verordnung für ein Jahr geschaffen werden. Es benötigt keine hellseherischen Fähigkeiten, dass die Bundesrepublik Deutschland davon ebenfalls Gebrauch machen wird.

Mehr zum Thema:
Frank Dörner, Rechtsanwalt



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