20.05.2008
aerokurier

AOPA gegen ZÜPZÜP: AOPA stellt Strafanzeige gegen Landesluftfahrtbehörde

Die AOPA Germany hat eine Strafanzeige gegen die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde (GOL) Berlin-Brandenburg gestellt, nachdem diese dem Brandenburger Piloten Frank Emmel in einem Schreiben Bestechlichkeit unterstellt hatte.

Weil ATPL-Inhaber Emmel die 36 Euro Bearbeitungsgebühr für seine ZÜP noch nicht bezahlt hatte, schrieb der zuständige Sachbearbeiter Hans-Jürgen W. wörtlich:

'Laut Mitteilung unserer Kasse haben Sie bisher nicht die Gebühren in Höhe von 36,00 Euro für die erfolgte Zuverlässigkeitsüberprüfung gezahlt. Daher nehme ich an, dass Sie sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befinden. Die Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit ergeben sich aus möglichen Erpressbarkeit. Aufgrund der beschriebenen finanziellen Notlage ist nicht auszuschließen, dass Sie für eine entsprechende Geldleistung bestechlich sind. Es ist bereits zweifelhaft, wie Sie in dieser finanziellen Situation, die nicht unerheblichen Kosten zur Aufrechterhaltung Ihrer fliegerischen Erlaubnis aufbringen wollen. Die Wahrscheinlichkeit, wegen einer finanziellen Notlage empfänglich für Erpressungsversuche oder für die Begehung weiterer Straftaten zu sein, kann ich daher nicht ausschließen. Ich beabsichtige, die Feststellung Ihrer Zuverlässigkeit zu widerrufen.'
 
Die Berlin-Brandenburger Behörde verschickte ähnliche Briefe an rund 50 Piloten, die ebenfalls ihre ZÜP-Gebühr nicht gezahlt hatten - wobei die Behörde übersehen hatte, dass der Pilot Frank Emmel seine Gebühr sechs Tage vor Eingang des Schreibens überwiesen hatte! Die AOPA hat eine Strafanzeige wegen Nötigung, Verleumdung und Rechtsbeugung erstattet. Der zuständige Minister Reinhold Dellmann hat sich Stunden, nachdem sich die AOPA an ihn gewendet hatte, um Aufklärung bemüht und das Schreiben nach Angaben von AOPA-Vizepräsident Dr. Klaus-Jürgen Schwahn 'entsorgt'.         (VKT)





Der aerokurier-Web-Kommentar
ZÜP muss weg!
Der Fall des unverschämten Schreibens der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde von Berlin und Brandenburg auf eine versäumte Zahlung mag ein Einzelfall sein. Er ist trotzdem ein handfester Skandal, der nur dadurch ans Licht kam, weil ein couragierter Pilot die Verbände und die Presse einschaltete.  Einem Verkehrsflugzeugführer die Lizenz zu entziehen und ihn seiner beruflichen Existenz zu berauben - nicht mehr und nicht weniger bedeutet es, die Zuverlässigkeit zu widerrufen - ist nicht nur ein Ausrutscher eines übereifrigen Amtsschimmelreiters.

Er zeigt vielmehr, dass die unsägliche Zuverlässigkeitsüberprüfung Missbrauch Tür und Tor öffnet. Auch wenn sich der Minister schnell entschuldigt hat (was löblich ist), bleibt ein Schaden zurück. Die ZÜP hat das Vertrauensverhältnis zwischen Piloten und Landesluftfahrtbehörden nachhaltig zerstört. Und was hat sie gebracht? Nichts, absolut nichts. Es wurde kein einziger Terrorist durch die ZÜP entdeckt, und die Luftfahrt wurde auch nicht sicherer. Die Geheimdienste, Polizei- und Landesluftfahrtbehörden haben genau wie die Piloten Besseres zu tun als 'herumzuzüppen'. In allen anderen EU-Staaten gibt es auch keine ZÜP. Und, sind sie unsicher? Nein! Deswegen gibt es für mich nur eine Konsequenz: Liebe Politiker, beweist Größe und schafft diese unsägliche und nichtsnutzige Vorschrift endlich ab!

Volker K. Thomalla
Chefredakteur aerokurier












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