03.04.2008
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170000 Stimmen pro TempelhofBerliner wollen Abstimmung: Mehr als 200.000 Stimmen pro Tempelhof

Die Berliner haben entschieden: Es muss einen Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof geben.

Tempelhof-Kampagne- Logo

 

 

Der Landeswahlleiter von Berlin hat bekanntgegeben, dass mehr als 200.000 Berlinerinnen und Berliner  sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen haben, dass es einen Volksentscheid zu Tempelhof geben soll. 
Am Montag, 25. Februar 2008, hat der Landesabstimmungsleiter das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens festgestellt.
Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 14. Februar 2008, 2.434.058 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 170.385 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 204.907 gültige Zustimmungserklärungen vor - das sind 8,4 Prozent.
Der Landesabstimmungsleiter stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren 'Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!' zustande gekommen ist.

Bereits  Ende Januar lagen 174.269 'Zustimmungserklärungen' vor. Damit war die für ein Zustandekommen der Volksabstimmung notwendige Zahl von 170.000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner Bürger bereits 15 Tage vor Ende des Verfahrens überschritten. Die Auslegungsstellen für die Unterschriftenaktion blieben trotzdem bis zum vorgesehenen Ende der Aktion am 14. Februar offen. 

Nach dem Berliner Gesetz für Volksbegehren muss dann innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe ein Termin für das eigentliche Volksbegehren festgesetzt werden. Dieser Termin muss in einem Zeitraum von maximal vier Monaten nach der Bekanntgabe liegen. Beim Volksbegehren selbst müssen mindestens 610.000 wahlberechtigte Berliner für die Annahme des Volksbegehrens stimmen, damit es durchkommt. Doch damit wäre der Erhalt des City-Flughafens nicht garantiert, denn das Ergebnis des Volksbegehrens ist in Berlin für den Senat nicht bindend.   (VKT)


















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